Bundestag: Die aktuellen Nachrichten
Wohnungsmarkt: Linke und Grüne wollen Nachbesserungen bei Mietpreisbremse
Wohnungsmarkt: Linke und Grüne wollen Nachbesserungen bei Mietpreisbremse

Berlin (dpa) - Auch mit der geplanten Verschärfung wird die Mietpreisbremse nach Ansicht von Linken und Grünen den rasanten Mietanstieg in Städten nicht verhindern. Es gebe zu viele Ausnahmen und... mehr

Auch mit der geplanten Verschärfung wird die Mietpreisbremse nach Ansicht von Linken und Grünen den rasanten Mietanstieg in Städten nicht...

Syrien und Irak: Bundestag beschließt Ende des Aufklärungseinsatzes
Syrien und Irak: Bundestag beschließt Ende des Aufklärungseinsatzes

Der Bundestag hat den Abzug der deutschen Tornado-Kampfflugzeuge aus Jordanien beschlossen. Noch ein Jahr lang sollen sie im Kampf gegen den IS Aufklärungsarbeit leisten, dann ist Schluss. Die... mehr

Der Bundestag hat den Abzug der deutschen Tornado-Kampfflugzeuge aus Jordanien beschlossen. Noch ein Jahr lang sollen sie im Kampf gegen den IS Aufklärungsarbeit leisten, dann ist Schluss.

Bundestag befürwortet "Forum Recht" in Karlsruhe

Der Bundestag unterstützt das geplante Informationszentrum über den Rechtsstaat in Karlsruhe. "Das "Forum Recht" soll als Botschafter unserer freiheitlich-demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung dienen", heißt es in einem fraktionsübergreifenden Antrag, den das Parlament am Donnerstagabend mit großer Mehrheit gebilligt hat. Neben dem Hauptsitz in Karlsruhe, wo schon Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft beheimatet sind, soll es nach dem Willen der Abgeordneten einen weiteren Standort in Ostdeutschland geben, zum Beispiel in Leipzig. ... mehr

Der Bundestag unterstützt das geplante Informationszentrum über den Rechtsstaat in Karlsruhe. "Das "Forum Recht" soll als Botschafter unserer freiheitlich-demokratischen und ...

Verfassungsschutz zu Terroranschlag: Keine eigenen Fehler

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hätte den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz nach Einschätzung eines leitenden Mitarbeiters auch mit dem Einsatz von mehr Geld und Personal nicht verhindern können. "Wir haben in dem Fall Amri, ich spreche jetzt nur über das, was ich aus meiner Funktion beurteilen kann, nichts falsch gemacht", sagte der Leiter des Verfassungsschutz-Referats, das den Einsatz von Informanten im radikalen Islamisten-Milieu koordiniert, am Donnerstag als Zeuge in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Am 19. ... mehr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hätte den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz nach Einschätzung eines leitenden Mitarbeiters auch mit dem Einsatz von mehr ...

Hofreiter: CSU vertut Chance in Bayern
Hofreiter: CSU vertut Chance in Bayern

Die Grünen im Bund haben sich enttäuscht über die Entscheidung der CSU in Bayern für eine Koalition mit den Freien Wählern gezeigt. Die Christsozialen nähmen den Veränderungsauftrag der Menschen nicht... mehr

Die Grünen im Bund haben sich enttäuscht über die Entscheidung der CSU in Bayern für eine Koalition mit den Freien Wählern gezeigt. Die Christsozialen nähmen den ...

Neues Gesetz: Brückenteilzeit kommt
Neues Gesetz: Brückenteilzeit kommt

Berlin (dpa) - Arbeitnehmer sollen künftig ein Recht auf befristete Teilzeit bekommen. Danach sollen sie in Vollzeit zurückkehren können. Das sieht das Gesetz zur Einführung einer Brückenteilzeit vor,... mehr

Teilzeit - aber nicht für immer: Diese Möglichkeit will die Koalition durch ein neues Gesetz erleichtern. Doch vor der Entscheidung im...

Angela Merkel: Krise? Welche Krise? – Eine Kanzlerin bleibt sich treu
Angela Merkel: Krise? Welche Krise? – Eine Kanzlerin bleibt sich treu

Alle Welt spricht über die Krise der großen Koalition nach dem Debakel in Bayern und vor der Hessen-Wahl. Nur Angela Merkel, die spricht über Europa. Und lässt sich von der Krise nicht stören. ... mehr

Alle Welt spricht über die Krise der großen Koalition nach dem Debakel in Bayern und vor der Hessen-Wahl. Nur Angela Merkel, die spricht über Europa. | Von Johannes Bebermeier

Lesermeinungen: „Wir können nicht jede Wahl in Frage stellen“
Lesermeinungen: „Wir können nicht jede Wahl in Frage stellen“

Was sollte Markus Söder jetzt tun? Mit wem soll die CSU koalieren und was bedeutet das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern für die große Koalition auf Bundesebene? Das sagen unsere Leser. Wir haben... mehr

Was sollte Markus Söder jetzt tun? Mit wem soll die CSU koalieren und was bedeutet das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern für die große Koalition auf Bundesebene? Das sagen unsere Leser.

AfD-Spitze: Neues Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon
AfD-Spitze: Neues Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon

Die AfD hat einen neuen Anlauf genommen, um den Stuttgarter Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon wegen Äußerungen über Juden aus der Partei zu werfen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur... mehr

Die AfD hat einen neuen Anlauf genommen, um den Stuttgarter Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon wegen Äußerungen über Juden aus der Partei zu werfen. Nach Informationen der ...

Kritik an "Juden in der AfD": Alice Weidel will Wolfgang Gedeon aus AfD werfen
Kritik an "Juden in der AfD": Alice Weidel will Wolfgang Gedeon aus AfD werfen

Berlin (dpa) - Nach seiner Kritik an der Vereinigung der Juden in der AFD will Fraktionschefin Alice Weidel den Stuttgarter Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon loswerden. Die Vorsitzende der... mehr

Die Gründung einer Vereinigung der Juden in der AfD wurde von jüdischen Organisationen kritisiert. Bedenken gab es auch intern, die...

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Florian Harms

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