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Grüne Ministerpräsidentin in Brandenburg?

Grüne Ministerpräsidentin in Brandenburg?

"Extrem spannender Wahlkampf": Während die Grünen früher oft um den Einzug in ostdeutsche Landtage kämpfen mussten, sieht es in Brandenburg jetzt ganz anders aus. (Quelle: Reuters) mehr
Mainz: OB-Kandidatin Tabea Rößner bei Fahrradunfall verletzt

Mainz: OB-Kandidatin Tabea Rößner bei Fahrradunfall verletzt

OB-Kandidatin Rößner hat sich am Mittwoch bei einem Fahrradunfall verletzt. Das teilte sie am Donnerstagmorgen in einem Facebook-Post mit. Die Grünen-Kandidatin zur Mainzer Oberbürgermeister-Wahl Tabea Rößner hat sich am Mittwoch bei einem Fahrradunfall verletzt ... mehr
Tessa Ganserer: Erste transidente Abgeordnete kämpft jeden Tag um Anerkennung

Tessa Ganserer: Erste transidente Abgeordnete kämpft jeden Tag um Anerkennung

Seit sechs Jahren ist Tessa Ganserer Mitglied des Bayerischen Landtags, aber erst seit Januar mit ihrem Frauennamen. Persönlich wie politisch: Als erste offen transidente Abgeordnete kämpft sie jeden Tag um Anerkennung. Wenn sie morgens ... mehr
Angela Merkel: Was haben die Grünen-Spitze und die Kanzlerin gemeinsam?

Angela Merkel: Was haben die Grünen-Spitze und die Kanzlerin gemeinsam?

Was haben die Grünen-Spitze und die Kanzlerin gemeinsam? Sie reden wenig Kokolores. Kein Wunder, dass sie so beliebt sind – und nicht nur sie. Es gibt wahrscheinlich so viele Erklärungen für den Aufstieg der Grünen wie die Partei Punkte in Umfragen hat. Zu den besser ... mehr
Statement-Video zur Klimakrise: Das fordern zwei Ex-Umweltminister

Statement-Video zur Klimakrise: Das fordern zwei Ex-Umweltminister

Stellungnahme zur Klimakrise: Das fordern zwei Ex-Umweltminister im t-online.de-Video. (Quelle: t-online.de) mehr

FDP gegen Grüne im Klimaschutz: "Europa wird keine Insel der Seligen bleiben"

"Fridays for Future", Rezo, Europawahl: Die Jüngeren fordern mehr Klimaschutz. Aber wie? Ein Streitgespräch zwischen Lisa Badum (Grüne) und Lukas Köhler (FDP).  Es hat Jahrzehnte gedauert, aber jetzt ist die Erderhitzung im kollektiven Bewusstsein angekommen. Am Freitag ... mehr

Doppelte Staatsbürgerschaft: Fast eine Million Einbürgerungen seit 2000

In Deutschland sind vom Jahr 2000 bis Ende 2015 fast eine Million Menschen eingebürgert worden, die ihre bisherige Staatsangehörigkeit behielten. Über Probleme daraus liegen keine Fakten vor.  In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage ... mehr

Umfrage: Ein Drittel der Deutschen hält Krieg mit Russland für möglich

Jeder dritte Deutsche hält es einer Umfrage zufolge für möglich, dass es einen militärischen Konflikt mit Russland gibt. 64 Prozent hegen diese Befürchtung nicht. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und den russischen Bombardements in Syrien haben ... mehr

Bündnis 90/Die Grünen: Stasi platzierte Spione in Grünen-Fraktion

Auch die Grünen wurden von der Staatssicherheit der DDR ausspioniert. Wie intensiv dies geschah, offenbart nun eine Studie. Insgesamt hätten bis zu 500 Quellen Informationen beigesteuert. Es ging darum, grüne Aktivisten unter geheimdienstliche Kontrolle zu bringen ... mehr

Die Grünen: Hofreiter will Steuer-Begünstigungen für Diesel streichen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die sofortige Abschaffung der Steuer-Begünstigungen für Diesel-Kraftstoff gefordert. "Die Dieselsubventionierung ist längst nicht mehr zu rechtfertigen", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post". Die Bundesregierung ... mehr

Polit-Beben in Niedersachen: Weil kündigt rasche Neuwahlen an

Der Austritt der Grünen-Politikerin Elke Twesten aus ihrer Landtagsfraktion hat ein politisches Beben in Niedersachsen ausgelöst. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von einer "Intrige" und kündigte rasche Neuwahlen an. Durch Twestens Rückzug hat seine ... mehr

Schleswig-Holstein: Jamaika-Koalition besiegelt

CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein haben ihr Jamaika-Bündnis besiegelt. Die Spitzen der Parteien haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet.  Die Mitglieder der zwölfköpfigen Steuerungsgruppe des Bündnisses setzten nach Parteiangaben in Kiel ihre Unterschriften ... mehr

Cannabis-Konsum: Besuch in einer Jugendpsychiatrie

Die Grünen wollen es legalisieren, andere Befürworter betonen, dass Cannabis Schmerzpatienten Linderung verschaffen kann. Jedoch hat die sogenannte weiche Droge für viele Abhängige schwerwiegende Folgen. Ein Besuch in der Jugendpsychiatrie. Verbindungen zum bisherigen ... mehr

Rentenversicherung: Sparpaket verhindert Senkung des Rentenbeitrags

Die von der Bundesregierung 2014 in Aussicht gestellte Mini-Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung wird nicht kommen. Grund dafür ist das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition, das den Rentenkassen Mindereinnahmen von rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr durch ... mehr

Grüne für Steuer auf Plastiktüten

Die Grünen haben die Einführung einer Steuer von 22 Cent pro Plastiktüte vorgeschlagen. Deutschland solle mit der Abgabe Vorreiter für die von der EU geplanten Maßnahmen zur Verringerung des Plastikmülls sein, sagten die umweltpolitische Sprecherin ... mehr

ARD-"Deutschlandtrend": SPD durch Martin Schulz im Aufwind

Es ist die erste Umfrage, die eine Auswirkung des neuen SPD-Kanzlerkandidaten auf die sogenannte Sonntagsfrage ("Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?") zeigt: Nach dem jüngsten Rekordtief hat sich die SPD wieder etwas erholt ... mehr

Niedersachsen: Grüne gegen neue Kohlekraftwerke

Die Grünen in Niedersachsen wollen gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke protestieren. An den geplanten Standorten Dörpen, Emden, Wilhelmshaven und Stade sollen Proteste organisiert werden. Außerdem wollen die Grünen mit Bürgerinitiativen zusammenarbeiten. Auch anderswo ... mehr

Zigarettenindustrie: Grünen-Politikerin Marianne Tritz wird Chef-Lobbyistin

Keiner kämpft vehementer gegen das Rauchen als die Grünen - nun wird die Ex-Bundestagsabgeordnete Marianne Tritz Geschäftsführerin des Verbandes der Zigarettenindustrie. Sie soll das Image der Tabakfirmen aufpolieren.# Gehalts-Check - Job-Motoren - Hier werden Stellen ... mehr

Trotz Quecksilber: Grüne halten Energiesparlampen für kleineres Übel

Die Grünen halten quecksilberhaltige Energiesparlampen für das kleinere Übel im Verhältnis zu Strom fressenden Glühbirnen. Das Quecksilber in den Energiesparbirnen sei zwar ein Problem, es sei jedoch wichtiger, dass diese Leuchtkörper wesentlich weniger Energie ... mehr

Telefon-Warteschleifen: Grüne erheben schwere Vorwürfe

Die Bundesregierung will die Abzocke am Telefon stoppen. Noch geht der Nepp mit teuren Warteschleifen aber weiter. Laut den Grünen kassieren Unternehmen ihre Kunden hier immer noch ab. Statt direkt mit einem Kundenbetreuer verbunden zu werden, sei es im Einzelfall ... mehr

Krawatten-Kampf im Bundestag eskaliert

Im Bundestag ist der Streit um einen Krawattenzwang für Abgeordnete eskaliert. Die Schlips-Verweigerer Andrej Hunko ( Linke) und Sven-Christian Kindler ( Grünen) durften am Donnerstag anders als geplant nicht als Schriftführer neben dem Bundestagspräsidenten Platz ... mehr

Baden-Württemberg: CDU-Papier sorgt für Zoff mit den Grünen

Die CDU in Baden-Württemberg hat die Landtagswahl gegen die Grünen um Ministerpräsident Kretschmann klar verloren. Koalieren müssen die beiden Parteien wohl trotzdem - für die Fortsetzung von Grün-Rot hat es nicht gereicht. Mitten in die Verhandlungen platzt ... mehr

Künast fordert Zerschlagung des Strom-Oligopols

Erneut geraten die Stromkonzerne wegen der hohen Strompreise in die Schlagzeilen. Die Bundesnetzagentur ermittelt gegen namhafte Konzerne wegen überteuerter Stromrechnungen. Angesichts der neuen Vorwürfe fordert die Fraktionschefin der Grünen Renate ... mehr

Grüne wollen die Abgeltungsteuer abschaffen

Die Grünen fordern mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland und wollen hierzu die Abgeltungsteuer abschaffen. Dagegen will die Partei die Steuern auf Kapitalerträge deutlich anheben. Eine Steuer, die sich in der Praxis ... mehr

Rot-Grüne Koalitionsverhandlungen rücken näher

Mainz (dapd-rps). Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz rücken formelle Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen näher. Nach einem zweiten Sondierungsgespräch am Montagabend in Mainz erklärten am Dienstag beide Seiten ... mehr

Ost-Renten im Visier der Grünen

Die Grünen wollen die Vorteile für Arbeitnehmer in Ostdeutschland bei der Rente abschaffen. Der Rentenexperte der Grünen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sprach sich in der "Bild"-Zeitung für eine baldige Angleichung des Rentenrechts ... mehr

Grüne und SPD empört über Merz-Gehalt für WestLB-Rettung

Dortmund (dapd). SPD und Grüne sind empört über das Gehalt, das Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz für die Rettung der WestLB erhält: "Viel Geld für null Erfolg", sagte Christine Scheel, Finanzpolitikerin der Grünen-Bundestagsfraktion, den "Ruhr Nachrichten ... mehr

Grüne entscheiden bei Parteitag über Koalitionsvertrag mit SPD

Der Parteitag der rheinland-pfälzischen Grünen zur Verabschiedung des rot-grünen Koalitionsvertrags hat mit Protesten begonnen. Vor der Landesdelegiertenkonferenz in Neuwied demonstrierten am Sonntagmittag Gegner der Hochmoselbrücke und Juristen aus Koblenz ... mehr

Sitzenbleiben abschaffen: Kritik durch Schülerverband, Lehrer und Eltern

Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen will das Sitzenbleiben in der Schule abschaffen. Aber was so manchen Schüler mit schwachen Noten freuen mag, trifft nicht nur auf Gegenliebe. Im Gegenteil, Lehrer wie auch Schülerverbände äußern sich zunehmend kritisch ... mehr

Glücksspielkonzern verschleierte Parteispenden

Der Betreiber der Merkur Spielotheken, die Gauselmann AG, hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) seit 1990 verdeckt offenbar mehr als eine Million Euro an CDU/ CSU, SPD, FDP und Grünen gespendet. Konzernchef Paul Gauselmann habe auf diese Weise versucht ... mehr

Axel Weber: Grüne fordern drei Jahre Zwangspause für Bundesbank-Chef

Einen möglichen Wechsel von Bundesbankpräsident Axel Weber zur Deutschen Bank sehen die Grünen kritisch. Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, schlug im "Handelsblatt" deshalb eine Karenzzeit von möglichst drei Jahren für Weber ... mehr

Grüne rufen zum Boykott von Libyen-Tankstellen auf

Der durch die Libyen-Revolte ausgelöste Ölschock trifft die Verbraucher in Deutschland mit voller Wucht: Der Ölpreis klettert unentwegt, Experten rechnen mit weiter steigenden Notierungen. Am Markt für Heizöl herrscht Unruhe. Und an den Tankstellen zieht der Benzinpreis ... mehr

Grüne wittern Steuerschlamperei bei schwarz-gelben Regierungen

Agieren Bundesländer bei der Steuerprüfung von Reichen zu nachlässig? Eine aktuelle Analyse der Grünen scheint diesen Trend zu bestätigen. Vor allem einige schwarz-gelbe Regierungen kontrollieren demnach unzureichend. Die Gescholtenen weisen ... mehr

Boris Palmer: "Stuttgart 21" belastet die Landesregierung

Der Streit über das Bahnprojekt " Stuttgart 21" ist nach Beobachtungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer für die grün-rote Landesregierung eine große Belastung. "Normalerweise streitet man in einer Koalition nicht in dieser Härte, vor allem nicht ... mehr

Stuttgart 21: CDU wirft Grünen mangelnde Akzeptanz der Volksabstimmung vor

Die baden-württembergische CDU wirft den Grünen vor, das Bahnprojekt " Stuttgart 21" ungeachtet der Volksabstimmung weiter verhindern zu wollen. Der durch Briefe bekannt gewordene Streit zwischen Bahn und dem grün geführten Staatsministerium ... mehr

Biblis-Abschaltparty der Grünen in der Kritik

Eine "Biblis-Abschaltparty" der Grünen ist am Montag noch vor Beginn auf heftige Kritik gestoßen. Der Betriebsrat des seit März stillgelegten Kernkraftwerks in Südhessen verurteilte die Veranstaltung als "absolute Geschmacklosigkeit." In einem Brief ... mehr

Pkw-Maut: Grüne in NRW lehnen Autobahngebühr für Pkw ab

Die NRW-Grünen lehnen die von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) geforderte Pkw-Maut kategorisch ab. Über eine solche Abgabe würden auch Pendler abkassiert, die "keine vernünftige Alternative zur Nutzung des Pkws haben", sagte ... mehr

Grünen-Spitze will Habeck acht Monate Übergangszeit geben

Die Grünen-Spitze will Robert Habeck im Fall seiner Wahl als Parteichef eine Übergangszeit von acht Monaten zugestehen, in der er zugleich schleswig-holsteinischer Umweltminister bleiben darf. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck möchte am kommenden ... mehr

Parteitag in Hannover: Grüne ändern für Habeck die Satzung

Auf dem Grünen Parteitag tobt der Saal: Ein entscheidender Wahlgang muss wiederholt werden. Dann aber machen die Delegierten den Weg frei für den Star des Wochenendes. Von der Bühne kommt die Frage: "Haben alle ihre Stimmzettel abgegeben?" Da rufen ... mehr

Angela Merkels Verwirrspiel um eine Minderheitsregierung

Bisher hat Angela Merkel sich klar gegen eine Minderheitsregierung ausgesprochen. In einem Interview fallen jedoch Sätze, die skeptisch machen. Oder meint Merkel etwas ganz anderes? In der SPD herrscht Chaos, in der CDU wächst die Unzufriedenheit über den ausgehandelten ... mehr

Diese Wahl ist ein Erdbeben - Kommentar zur Bundestagwahl

Die Union abgewatscht, die SPD abgestürzt, AfD und FDP siegreich: Das Ergebnis der Bundestagswahl erschüttert die Republik – und bietet zugleich eine große Chance. Diese Bundestagswahl ist eine Zäsur. Sie hat extreme Sieger und Verlierer produziert ... mehr

Flüchtlings-Politik: Grüner Palmer bringt Beweisumkehr bei Flüchtlingsalter ins Gespräch

In  der Diskussion um die Altersfeststellung bei mutmaßlich minderjährigen Flüchtlingen bringt der Grünen-Politiker Boris Palmer die Umkehr der Beweispflicht ins Gespräch. Der Grünen-Politiker Boris Palmer aus Tübingen schlägt in der Debatte um die Altersfeststellung ... mehr

Doch nicht "Obergrenze"? Interview mit CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann

An einer "Obergrenze" für Flüchtlinge will Joachim Herrmann die anstehenden Koalitionsgespräche nicht scheitern sehen. Im Exklusiv-Interview mit t-online.de deutet der CSU-Spitzenpolitiker eine Kompromisslinie an. Ein Gespräch über Migrationspolitik, die eigenen ... mehr

Jamaika-Koalition: FDP und Grüne pochen auf Zweier-Sondierungen

Vor den sich abzeichnenden Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition streben FDP und Grüne zunächst Zweier-Treffen der beteiligten Parteien an. Das machten FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in der Zeitung ... mehr

CDU-Bernd Althusmann hat sich "mehr Rückenwind erhofft"

AfD und Linkspartei könnten in den den niedersächsischen Landtag einziehen. Der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann sieht das als Chance. Er kündigt Rechtspopulisten und Linken eine "harte Auseinandersetzung" an. Ein Gespräch über Elke Twesten, Jamaika, Volkswagen ... mehr

Das Ende von Rot-Grün in Deutschland

Die rot-grüne Koalition wurde auch im letzten Flächenland abgewählt. Damit endet dieses politische Projekt – auch weil es im Osten nie eine Basis hatte. Eine Analyse von Jonas Schaible Das Projekt ging angemessen dramatisch zu Ende: Um 18 Uhr, in den ersten Prognosen ... mehr

Merkel geht angeschlagen in Jamaika-Verhandlungen

Die Kanzlerin stellt die Unionsfraktion auf einen steinigen Weg Richtung Jamaika ein. Merkel und CSU-Chef Seehofer gehen angeschlagen in den Poker-Marathon. Das macht die Sache nicht einfacher. Als Angela Merkel ihren Bericht zur Lage beendet hat, gibt es freundlichen ... mehr

Umfrage zur Bundestagswahl 2017: Was für die Wähler entscheidend war

Die großen Volksparteien haben bei der Bundestagswahl deutlich verloren. Einer repräsentativen Umfrage von t-online.de zufolge gibt es dafür einen eindeutigen Grund. Die Wahlprogramme waren entscheidend für die Wahl zum Bundestag. Das sagen knapp die Hälfte aller ... mehr

Sondierungen: Diese zwölf Themenblöcke will Jamaika verhandeln

Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl starten Union, FDP und Grüne in gemeinsame Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition. Themen und Reihenfolge zeichnen sich bereits ab. Vor den am Freitag in großer Runde beginnenden Sondierungen für eine Jamaika-Koalition ... mehr

Bundestagswahl 2017: Mit wem könnte Merkel nach der Wahl regieren?

Die Wähler entscheiden heute über die Zusammensetzung des nächsten Bundestages und damit über mögliche Koalitionen in den nächsten vier Jahren. Dabei gilt eine Bestätigung von Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin trotz erwarteter Verluste für die Union als sicher ... mehr

Machtwechsel bei den Grünen: Pragmatische Revolution?

Wer führt künftig die Grünen an? Es sieht so aus, als könnten die Grünen diesmal tatsächlich mit einem Grundprinzip brechen. Annalena Baerbock: Frau. Robert Habeck: Mann. Passt. Annalena Baerbock: Realo. Robert Habeck: Realo. Passt nicht. Normalerweise wäre damit alles ... mehr

Steuerfall Uli Hoeneß: Bayern-Regierung durfte schweigen

Die bayerischen Grünen wollten die Landesregierung zwingen, auf Fragen zum Steuerfall Uli Hoeneß zu antworten. Doch der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage zurückgewiesen. In einem am Donnerstag verkündeten Urteil wurde klargestellt: Die bayerische ... mehr

Harsche Kritik an Haushaltsplänen der Koalition

Kaum hat die Regierung ihr Ziel bekräftigt, im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, hagelt es Kritik von der Opposition. Die Grünen im Bundestag haben der schwarz-roten Koalition eine mut- und ideenlose Haushaltspolitik zu Lasten ... mehr

Hessen: Schwarz-Grün einigt sich beim Thema Fluglärm

CDU und Grüne in Hessen haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf einen Kompromiss beim schwierigen Thema Fluglärm festgelegt. Das teilten der Grünen-Politiker Kai Klose und Hessens CDU-Generalsekretär Peter Beuth in Schlangenbad bei Wiesbaden mit. Demnach ... mehr

Wechsel von Ronald Pofalla zur Bahn "grenzt an Korruption"

Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion Anton Hofreiter hat den geplanten Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ( CDU) in die Führungsetage der Deutschen Bahn scharf kritisiert. "Das grenzt an Korruption", sagte Hofreiter der "Passauer Neuen Presse". Pofalla ... mehr
 
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