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Bundesregierung verspricht neue Hilfen für abgehängte Regionen

Bundesregierung verspricht neue Hilfen für abgehängte Regionen

"Fundamentale Änderungen der Strukturpolitik" sollen die Lebensverhältnisse in Deutschland angleichen. Strukturschwache Regionen sollen profitieren – sowohl im Osten als auch im Westen. Die Bundesregierung leitet laut Bundesinnenminister Horst Seehofer "fundamentale ... mehr
Bundespolizei-Jahresbericht - Seehofer: Verteilung von Geretteten ja,

Bundespolizei-Jahresbericht - Seehofer: Verteilung von Geretteten ja, "Grenzöffnung" nein

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will beim Treffen der EU-Innenminister für eine "temporäre Übergangsregelung" zur Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten werben. Feste Aufnahmequoten bestimmter Länder sollte es seiner Ansicht ... mehr
Jahresbericht der Bundespolizei: Mehr unerlaubte Einreisen nach Deutschland verhindert

Jahresbericht der Bundespolizei: Mehr unerlaubte Einreisen nach Deutschland verhindert

Unerlaubte Einreisen nach Deutschland sollen möglichst frühzeitig verhindert werden – diesem Ziel ist die Bundespolizei laut ihrem Jahresbericht näher gekommen. Auch mithilfe spezieller Berater. Dokumenten- und Visumberater der Bundespolizei haben im vergangenen ... mehr

"Knallharter Betrug": So führen Autohersteller ihre Kunden hinters Licht

Sie erfinden Effizienzklassen, stellen haarsträubende Vergleiche an: Laut eines Verbandes schrecken Autohersteller nicht davor zurück, ihre Kunden zu betrügen. Vier Beispiele für "äußerst erfinderische Werbelügen". Die Grenzen von Recht und Gesetz: Einige Autobauer ... mehr
Lesererfahrungen:

Lesererfahrungen: "Unsere Region wird mehr und mehr zum Seniorenpark"

Keine Ärzte, kein Netz, und der Bus kommt auch nur sehr selten vorbei. t-online.de-Leser berichten aus ihrem Alltag in Gegenden, in denen es an vielem mangelt. Einige Gegenden in Deutschland gelten als abgehängt. Das heißt, sie leiden unter einer ... mehr

Horst Seehofer: Was hat sein "Masterplan" zum Asyl-Streit bislang gebracht?

Am Streit um die Asylpolitik ging vor einem Jahr fast die Regierungskoalition in die Brüche. Was hat die Machtprobe von Seehofer und seiner CSU gebracht? Welche Punkte des Plans sind umgesetzt? Der Überblick. Für seinen " Masterplan Migration" war Horst Seehofer ... mehr

Regierungskommissions-Bericht: Große Kluft zwischen armen und reichen deutschen Regionen

Berlin (dpa) - Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Untersuchung der Lebensverhältnisse hat einem Medienbericht zufolge erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Regionen in Deutschland festgestellt. Es bestünden "erhebliche ... mehr

Krise auf dem Mittelmeer: Sebastian Kurz kritisiert Seenotretter

Um die Seenotrettung im Mittelmeer entbrennt eine immer größere Debatte. Jetzt kritisiert auch Österreichs Ex-Regierungschef Sebastian Kurz die Arbeit der Retter. Italiens Innenminister greift zu drastischen Worten. Der frühere österreichische Regierungschef ... mehr

Mittelmeer: Rettungsschiff "Alan Kurdi" nimmt Kurs auf Malta

Das italienische Schiff "Alex" hat mit 41 Geretteten trotz Verbots Lampedusa angesteuert. Nun nimmt das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" Kurs auf Malta. Die nächste Krise droht. Das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" der Hilfsorganisation Sea-Eye hat am Abend ... mehr

Italien: Horst Seehofer und Matteo Salvini streiten um Häfen

Nun hat sich auch das Rettungsschiff "Alex" über Italiens Blockade-Dekret hinweggesetzt. Die deutsche "Alan Kurdi" wartet noch vor der Küste. Ein Streit zwischen den Innenministern entbrennt. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen italienischen Kollegen Matteo ... mehr

Bundesweit Demos für mehr Seenotrettungen

Bundesweite Demonstrationen: Das Seebrücke-Bündnis ruft zum Einsatz für die Rechte von Geflüchteten im Mittelmeer auf. (Quelle: Reuters) mehr

Sea-Watch: Kapitänin Rackete will Salvini verklagen – und kritisiert Seehofer

Die deutsche Kapitänin Carola Rackete will nicht nur Italiens Innenminister Matteo Salvini verklagen, sie äußert auch scharfe Kritik an dessen deutschem Pendant Horst Seehofer.  Carola Rackete, Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, sagte in einem ... mehr

Italien – "Sea Watch 3", "Alan Kurdi" und "Alex": Salvini droht jetzt Seehofer

Der Streit um die "Sea Watch 3" ist noch nicht ganz ausgestanden, schon kreuzt das nächste deutsche Schiff mit Geretteten vor der Küste Italiens. Innenminister Salvini schäumt.  Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete ist frei – und wieder nehmen Rettungsschiffe ... mehr

Horst Seehofer twittert nicht mehr: "Flach, gehässig und bösartig"

Es sollte eine große PR-Offensive werden – doch ein Jahr später hat der Bundesinnenminister genug vom Kurzmitteilungsdienst Twitter. Er wolle nicht Teil einer solchen Community sein. Mit dem Kurzmitteilungsdienst Twitter ist Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht ... mehr

Sea-Watch-Kapitänin Rackete: Seehofer reagiert empört auf Kritik der Grünen

Für ihre Rettungsaktion wurde "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete von vielen gefeiert – und die Bundesregierung für ihre Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Innenminister Seehofer will das nicht auf sich sitzen lassen. Innenminister  Horst Seehofer hat den Vorwurf ... mehr

Mangelnde Aufnahmebereitschaft: Seehofer weist Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik zurück

Augsburg (dpa) - Innenminister Horst Seehofer hat den Vorwurf zurückgewiesen, der Bundesregierung mangele es an Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge des Rettungsschiffs "Sea-Watch 3". "Uns braucht niemand vorzuwerfen, dass wir eine inhumane Politik machen", sagte ... mehr

Auf dem letzten Treppchen - Promi-Geburtstag vom 4. Juli 2019: Horst Seehofer

Berlin/München (dpa) - In seinem voraussichtlich letzten politischen Amt hat Horst Seehofer mehr Stress als jemals zuvor - zumindest sieht er selbst das so. Als Bundesinnenminister war er zuletzt durch den Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke stark gefordert ... mehr

Nach Lübcke-Mord: Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Berlin (dpa) - Angesichts des mutmaßlich rechtsextremistischen Mordfalls Lübcke wirbt die Union verstärkt für die angepeilte Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verlangt für den Inlandsgeheimdienst mehr Personal ... mehr

Kampf gegen Rechts: Ein Lobgesang auf Horst Seehofer

Die Hoffnung vieler Menschen ist endlich wahr geworden. Die Staatsführung in Deutschland bekennt nahezu einmütig, dass wir derzeit vor allem ein Problem mit dem erstarkenden Rechtsextremismus haben. Die Zeit ist also gekommen, die sonst so viel gescholtene Politik ... mehr

Mordfall Walter Lübcke: "Combat 18" veröffentlicht Video-Botschaft

Der tatverdächtige Neonazi hat ein Geständnis abgelegt. Seine Verbindungen zur Neonazi-Gruppe "Combat 18" sind noch ungeklärt. Nun taucht ein Video auf – und eine neue Spur zum NSU. Alle Informationen im Newsblog. Der 45-jährige Neonazi Stephan ... mehr

Zuwanderung und Abschiebung: Bundesrat billigt Seehofers Migrationspaket

Einfachere Einwanderung von Fachkräften, dafür härtere Abschieberegeln: Auch der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung genehmigt. Der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung gebilligt. Die insgesamt sieben Gesetze unter anderem ... mehr

Verfassungsschutzbericht 2018 - Seehofer: "Neuer Höchststand" bei Rechtsextremisten

Berlin (dpa) - Der deutsche Verfassungsschutz hat mehr Rechtsextremisten auf dem Radar als je zuvor. Mehr als die Hälfte von ihnen - fast 13.000 - hält der Inlandsgeheimdienst für gewaltbereit. "Im Moment ist der Rechtsextremismus für mich brandgefährlich", sagte ... mehr

Verfassungsschutz: Zahl der Rechtsextremisten erreicht neuen Höchststand

Die Zahl registrierter Rechtsextremisten ist 2018 auf 24.100 gestiegen. Eine andere Zahl besorgt den Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht aber insbesondere. Die Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten Rechtsextremisten hat einen neuen Höchststand erreicht ... mehr

Tagesanbruch: Herr Merz merkt was, Herr Seehofer eher nicht

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Friedrich Merz hat nicht das feinste Gespür für Stimmungen. Aber er weiß, wie man mit dem verbalen Florett einen Stich setzen ... mehr

Asylrecht verschärft: Bundestag beschließt Migrationspaket

Horst Seehofer: Der Bundesinnenminister erklärte im Bundestag bereits, worum es bei dem Migrationspaket geht. (Quelle: t-online.de) mehr

DIW schlägt vor: Privatisierung von Autobahnen statt PKW-Maut

Im Streit um die Pkw- Maut  hat der DIW Privatisierungen von Autobahnen als Alternative vorgeschlagen. Autobahnabschnitte durch Privatinvestoren bauen zu lassen, dürfe kein Tabu sein, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel ... mehr

Teilrente und weiterarbeiten: Nahles will Frührentnern Zuverdienst erleichtern

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ( SPD) möchte, dass Frührentner künftig mehr als bisher hinzuverdienen dürfen. Das berichtet der "Spiegel" vorab unter Verweis auf eine Stellungnahme des Ministeriums für eine Arbeitsgruppe zum flexibleren Renteneintritt. Demnach ... mehr

Hartz-IV-Kosten laut "Spiegel" um eine Milliarde Euro gestiegen

Die Kosten für Hartz IV liegen in diesem Jahr offenbar deutlich höher als geplant. Das Bundesfinanzministerium müsse deshalb noch im laufenden Jahr bis zu eine Milliarde Euro mehr für Leistungen bereitstellen. Auch für 2015 drohen Mehrausgaben in vergleichbarer ... mehr

Seehofer für deutsches Vetorecht bei der EZB

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verlangt mehr Mitsprache Deutschlands bei wichtigen Abstimmungen des EZB-Rats. "Angesichts des wirtschafts- und währungspolitischen Gewichts Deutschlands brauchen wir in Grundsatzfragen ein Veto-Recht für Deutschland im EZB-Rat", sagte ... mehr

Schäuble hält Steuersenkung grundsätzlich für möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigt seine Bereitschaft zum Abbau der sogenannten kalten Progression. Sobald im Haushalt Spielräume entstünden und es einen gemeinsamen Willen der Koalitionspartner gebe, das Thema anzugehen, wäre er der Letzte ... mehr

Horst Seehofer will Rente mit 63 für Arbeitslose streng begrenzen

CSU-Chef Horst Seehofer will die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren bei langer Arbeitslosigkeit verwehren. Wer im geforderten Zeitraum von 45 Beitragsjahren insgesamt mehr als fünf Jahre ohne Job war, soll leer ausgehen. "Mehr als fünf Jahre werden nicht angerechnet ... mehr

Wirtschaft warnt vor Frühverrentungswelle

Wer 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, soll künftig schon mit 63 Jahren ohne Abschläge in die Rente gehen dürfen, so steht es im Koalitionsvertrag. Die Wirtschaft läuft Sturm gegen die schwarz-roten Pläne. Sie fürchtet eine Welle ... mehr

Experten warnen vor Mindestlohn-Ausnahmen - neues Gutachten veröffentlich

Gegenwind für die Union in der Debatte um den geplanten flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro: Von dieser Lohnuntergrenze darf die Bundesregierung nicht einfach bestimmte Beschäftigte ausnehmen. Zu dem Ergebnis kommt ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen ... mehr

CSU fordert Mindestlohn-Ausnahmen

Die CSU will den Mantel des vereinbarten flächendeckenden Mindestlohns weiter durchlöchern. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verlangte Ausnahmen, etwa für Taxifahrer oder Ehrenamtliche. Ihr Parteichef Horst Seehofer hatte Ähnliches schon im Dezember ... mehr

CSU-Chef Seehofer will Ausnahmen beim Mindestlohn

Konfrontationskurs in der Großen Koalition: CSU-Chef Horst Seehofer will gegen den Widerstand der SPD Ausnahmen beim vereinbarten Mindestlohn durchsetzen. Für Saisonarbeiter oder Praktikanten könne die Regelung nicht gelten, sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Rentner ... mehr

Mega-Stromtrasse soll 800 Kilometer quer durch Deutschland führen

"Elektrische Autobahn ohne Abfahrten": Deutschlands größtes Netzausbauprojekt tritt in die heiße Phase. Die Netzbetreiber Tennet und TransnetBW haben vorgeschlagen, die Haupt-Stromtrasse des insgesamt 800 Kilometer langen "SuedLink"-Projekts ... mehr

Günther Oettinger kritisiert Forderung nach Stromtrassen-Stopp

Eine 800 Kilometer lange Stromautobahn quer durch Deutschland ist das Kernstück der deutschen Energiewende. Wegen der wütenden Bürgerproteste im Freistaat gegen das Projekt verlangt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), den Netzausbau erst einmal zu stoppen ... mehr

Horst Seehofer verscherzt es sich mit allen: hausgemachte Energiekrise

Der zum Populismus neigende CSU-Chef Horst Seehofer hat beim Atomausstieg in Bayern ein politisches Kunststück vollbracht: Mit dem Versuch, es allen recht zu machen, hat Seehofer fast alle gegen sich aufgebracht: die Befürworter der Energiewende, deren Gegner ... mehr

NRW-Wirtschaftsminister nennt Seehofer "energiepolitischen Irrläufer"

Neue Runde im Streit um die geplante Suedlink-Verbindung quer durchs Land. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einem Planungsstopp für das Projekt scharf kritisiert ... mehr

Streit um Stromautobahn: Bayern drohen mit "zweitem Wackersdorf"

Die Debatte um das Kernprojekt der Energiewende, eine riesige Stromautobahn quer durch Deutschland, verschärft sich weiter. Besonders in Bayern trifft der Plan der Trasse auf enormen Widerstand. Aufgebrachte Bürger kritisieren die angeblich hinterwäldlerische Technik ... mehr

Gehaltszahlungen nicht sicher: Horst Seehofer will 24 Millionen für Weltbild auftreiben

Mindestens zwei an Weltbild interessierte Medienkonzerne sind gerade dabei, die Bücher des insolventen Verlags zu prüfen. Doch die Zeit drängt, denn ab April ist die Zahlung der Gehälter von 2200 Angestellten nicht gesichert. Jetzt will Bayerns Ministerpräsident Horst ... mehr

Mehrheit in Bayern laut Umfrage für mehr Windenergie

Mit einer überwältigenden Mehrheit haben sich 76 Prozent der Bayern und sogar 77 Prozent der CSU-Anhänger für einen Ausbau der Windräder im Freistaat ausgesprochen. Das Ergebnis einer Umfrage von TNS Emnid unterscheidet sich damit frappierend ... mehr

Energiewende: Horst Seehofer fängt sich eine Watschn von allen Seiten

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bekommt für seine Blockade-Politik in Sachen Energiewende Kritik von allen Seiten. Er selbst nannte solche Reaktionen zwar Geschwätz, später wies ihn allerdings Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Schranken ... mehr

Hugendubel sichert Kredit für insolventen Weltbild-Verlag

Es kommt Bewegung in die Rettung des insolventen Weltbild-Verlags. Nach einem heftigen Streit werden die Geschwister Hugendubel den Kredit der Kirche mit ihrem Privatvermögen sichern. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Das Angebot könne man jedoch noch nicht ... mehr

Horst Seehofer will EEG-Umlage bei acht Cent deckeln

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) macht gegen die Ökostromumlage mobil und will den Anstieg der Energiekosten durch Gebühren bremsen. Bei Erreichen einer Höchstgrenze solle die Förderung von Neuanlagen für erneuerbare Energien vollständig eingestellt ... mehr

Kommunalwahlen in Bayern: Stimmungstest in der "Vorstufe zum Paradies"

9,3 Millionen Stimmberechtigte, 2000 Gemeinden, 40.000 Mandate: Die Kommunalwahlen in Bayern am Sonntag sind eine Bewährungsprobe für CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer. Denn längst ist die Euphorie nach dem Erfolgsjahr 2013 verflogen. Dieses Dokument ... mehr

Mindestlohn-Altersgrenze sorgt für lauten Streit in der Koalition

In der Großen Koalition verschärft sich der Streit um eine Altersgrenze beim geplanten Mindestlohn. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ( SPD) hatte am Wochenende ein Mindestalter von 18 Jahren angekündigt, um Jugendliche nicht von einer zunächst schlechter bezahlten ... mehr

SPD in Bayern startet Internet-Kampagne gegen "Drehhofer"

Mehr als ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern startet die SPD im Internet eine gezielte Kampagne gegen CSU-Chef Horst Seehofer. Auf der Seite drehhofer.de werden Seehofers mehrfache Kurswechsel der vergangenen Jahre aufgespießt und mit Zitaten belegt ... mehr

Viel Spott für Politiker auf dem Münchner Nockherberg

Beim traditionellen Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg haben Spitzenpolitiker auch im Wahljahr 2013 viel Spott ertragen müssen. Die Kabarettistin Luise Kinseher nahm am Mittwochabend in der Rolle als "Mama Bavaria" unter anderen den bayerischen ... mehr

Wolfgang Schäuble nennt Debatte um "kalte Progression" absurd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Debatte um Steuererleichterungen durch eine Abschaffung der sogenannten kalten Progression kritisiert. Die kalte Progression, bei der der Fiskus heimlich bei Lohnerhöhungen mitkassiert, sei bei einer Inflationsrate ... mehr

Netzbetreiber trotzen dem "Stromrebellen" Horst Seehofer

Es hat etwas von einem Duell: Horst Seehofer sieht die Netzbetreiber als Renditejäger und stemmt sich gegen neue Stromtrassen nach Bayern. Nun haben diese nochmals alles überprüft - und halten an ihren Plänen fest. Mehr noch: Eine umstrittene Trasse soll sogar ... mehr

Neue Stromtrassen: Netzbetreiber kündigen Korrekturen an

Beim Stromnetzausbau in Deutschland soll es trotz der Proteste in Bayern bei drei großen Trassen in den Süden bleiben - allerdings sind insgesamt sieben größere Korrekturen geplant. So soll die von CSU-Chef Horst Seehofer scharf kritisierte Ost-Süd-Trasse ... mehr

NordLink: Strombrücke zwischen Deutschland und Norwegen ist sicher

Die Strombrücke zwischen Deutschland und Norwegen ist beschlossen. Im norwegischen Haugesund wurde ein Vertrag für den Bau des 623 Kilometer langen Gleichstrom-Seekabels "NordLink" unterzeichnet. Über die Trasse sollen sich beide Länder künftig gegenseitig ... mehr

Gebäudesanierung: Koalition kappt Steuerbonus für Dämmung

Dieses überraschende Detail des Koalitionstreffen vom Dienstag war noch nicht bekannt: Der milliardenschwere Steuerbonus für das Dämmen von Gebäuden - den Bund und Länder eigentlich schon beschlossen hatten - ist vorerst gestoppt worden. Der neue Bonus sollte ... mehr

Kein Ausscheren aus Energiewende: Länder lehnen Seehofers Gaskraftwerkforderung ab

CSU -Chef Horst Seehofer sieht sich bei seinem Kurs in der Energiewende mit breitem Widerstand vom Schwarzwald bis zur Nordsee konfrontiert. Vierzehn der fünfzehn übrigen Bundesländer lehnen seine Forderung ab, den Bau neuer Gaskraftwerke zu subventionieren. Seehofer ... mehr
 
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