SPD: aktuelle News & Infos
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Steigendes Durchschnittsalter - Parteiarbeit modernisieren: Trend zur Überalterung brechen

Steigendes Durchschnittsalter - Parteiarbeit modernisieren: Trend zur Überalterung brechen

Berlin (dpa) - Die CDU will ihre Parteiarbeit modernisieren, so den Trend zur Überalterung brechen und für Frauen attraktiver werden. "Wir müssen mehr auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf achten", sagte der Mitgliederbeauftragte Henning Otte in Berlin ... mehr
Sonntagstrend: AfD stärkste Partei im Osten – Union auf Jahrestief

Sonntagstrend: AfD stärkste Partei im Osten – Union auf Jahrestief

CDU/CSU verlieren in der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstitus Emnid an Wählergunst. Die Grünen sind zweitstärkste Kraft. Anders sieht es im Osten aus. Die Union ist im "Sonntagstrend" für "Bild am Sonntag" auf den tiefsten Wert in diesem Jahr gefallen ... mehr
Meinungsforscher über Andrea Nahles:

Meinungsforscher über Andrea Nahles: "Die SPD leidet erheblich unter ihrem Ansehen"

Seit fast einem Jahr ist Andrea Nahles als SPD-Chefin im Amt. Ein Meinungsforscher zieht Bilanz – und kommt zu einem verheerenden Urteil. Am Ostermontag steht Andrea Nahles genau ein Jahr an der Spitze der SPD. Seit ihrer Wahl auf dem Parteitag in Wiesbaden ... mehr
Kein Profit: CSU wehrt sich gegen Spahns Krankenkassen-Reform

Kein Profit: CSU wehrt sich gegen Spahns Krankenkassen-Reform

Gesundheitsminister Spahn will die Krankenkassen zentralisieren. Der CSU gefällt das gar nicht. In einem Brief an Kanzlerin Merkel lässt Parteivorsitzender Markus Söder seinen Frust raus.  Die CSU verschärft ihren Widerstand gegen Pläne von Gesundheitsminister ... mehr
Neues Asylpaket: Abgelehnte sollen im Gefängnis auf Abschiebung warten

Neues Asylpaket: Abgelehnte sollen im Gefängnis auf Abschiebung warten

Die Union wollte eine härtere Gangart bei Abschiebungen, die SPD bessere Chancen für Geduldete. Am Mittwoch ist das neue Migrationspaket Thema im Kabinett. Schon jetzt gibt es Kritik. Nach wochenlangem Streit um Abschiebungen und Asylbewerberleistungen ... mehr

Rumoren in der Union - Vorösterliche Spekulationen: Merkel, AKK und das Kanzleramt

Berlin (dpa) - Offiziell bemüht sich die schwarz-rote Koalition seit Wochen, den Eindruck einer notorisch am Abgrund stehenden Regierung endlich zu zerstreuen. Doch hinter den Kulissen ist es in Berlin mit der vorösterlichen Ruhe vorbei. Im Mittelpunkt der Spekulationen ... mehr

Lars Klingbeil: SPD würde Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zur Kanzlerin wählen

Die SPD hat abermals bekräftigt, der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nicht ins Kanzleramt helfen zu wollen. Zugleich kritisierte Lars Klingbeil mehrere Unionsminister der großen Koalition. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat bekräftigt, dass seine Partei ... mehr

Wegen Ukraine: SPD kritisiert Angela Merkel scharf

Angela Merkel hat den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin empfangen. Die SPD, Merkels Koalitionspartner, findet das aus einem bestimmten Grund gar nicht gut. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat Bundeskanzlerin ... mehr

Wahl in Finnland: Sozialdemokraten bei Parlamentswahl vorn

20 Jahre ist es her, dass die Sozialdemokraten die Parlamentswahl gewinnen konnten. Nun gelingt es ihnen mit knappem Vorsprung. Die Regierungsverhandlungen dürften alles andere als ein Spaziergang werden. Die Sozialdemokraten um ihren Vorsitzenden Antti Rinne haben ... mehr

Umfrage: CDU/CSU fällt unter 30 Prozent, Grünen-Habeck weniger beliebt

Die nächsten Bundestagswahlen sind noch weit – zum Glück für die Union, die an Wählergunst einbüßt, wie auch Grünen-Chef Habeck. Für die SPD gibt es hingegen Hoffnung. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union nur noch auf 28 Prozent ... mehr

Abschiebehaft im Gefängnis: SPD hält Seehofers neue Abschiebe-Regeln für wenig wirksam

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will, dass mehr ausreisepflichtige Ausländer Deutschland auch tatsächlich verlassen. Doch darüber, wie die Zahl der Abschiebungen erhöht werden kann, herrscht noch Uneinigkeit. Die Minister hätten über einen Entwurf ... mehr

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Platz Zwei hinter der Union - Umfrage zur Europawahl: Grüne überholen SPD

Berlin (dpa) - Bei der bevorstehenden Europawahl holen die Grünen in der Gunst der Bundesbürger auf und landen in einer aktuellen Wahlumfrage auf Platz Zwei hinter der Union. Wenn am Sonntag das EU-Parlament gewählt werden würde, kämen die Grünen auf 19 Prozent ... mehr

Horst Seehofer: SPD kritisiert seine Abschiebe-Pläne

Horst Seehofer will strengere Regeln zur Durchsetzung von Abschiebungen einführen. Der Koalitionspartner SPD aber hält die geplanten Bußgelder allein nicht für zielführend. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat Pläne des Bundesinnenministers Horst Seehofer ... mehr

Bundestag: Argumente bei Debatte über Down-Syndrom-Bluttests

Im Bundestag ist über Gentests in der Schwangerschaft debattiert worden. Dabei sind die Bundestagsabgeordneten ganz privat geworden – sie argumentieren mit persönlichen Erfahrungen.  Im Parlament geht es nicht alle Tage um grundlegende ethische Fragen. Nach neuen ... mehr

Enteignungsdebatte: Wohnungsnot – was denken die Deutschen?

Wohnungen in den Städten sind knapp – und deshalb teuer. Könnten Enteignungen eine Lösung sein? In der Politik gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. Was denken die Deutschen? Sollte der Staat Wohnungen enteignen dürfen, um die Wohnungsnot ... mehr

Oettinger rechnet mit Europa-Politik der Bundesregierung ab

Der EU-Haushaltskommissar hat bei einem Auftritt in Brüssel gegen die Bundesregierung ausgeholt. Seine "Erwartungen an politische Verantwortung und Möglichkeiten" erfülle die Koalition bei vielen Themen überhaupt nicht. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ... mehr

SPD-Papier zur Pflege: Teil 2 des Sozialstaatskonzept bleibt eher vage

Die SPD arbeitet an einem Konzept für den neuen Sozialstaat. Der erste Vorstoß war sehr ambitioniert. Der zweite Teil lässt viele Fragen offen. Die SPD hat im Februar mit großer Geste eine Abkehr von Hartz IV verkündet. Der Vorstand beschloss ein Papier, das nichts ... mehr

Debatte um Wohnungsnotstand: Der Sozialismus droht trotzdem nicht in Berlin

Weil eine Berliner Initiative Wohnungen vergesellschaften will, warnen Kritiker vor Sozialismus. Der steht aber nicht bevor – aus mehreren Gründen. Manche Dinge tauchen in Deutschland meistens gemeinsam auf: Blitz und Donner zum Beispiel ... mehr

Patientenschützer: Für Bedürftige reine Pflegekosten ganz übernehmen?

Die Menschen werden älter – die Wahrscheinlichkeit der Pflegebedürftigkeit steigt. Und auch die Pflegekosten werden höher. Wie also können Bedürftige Pflege noch bezahlen? Patientenschützer, SPD und CDU haben Vorschläge. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz ... mehr

Enteignungsdebatte: "Damit streut man den Menschen nur Sand in die Augen"

Der Streit um eine mögliche Enteignung von Wohnungsgesellschaften hält an: Die CSU kritisiert Grünen-Chef Habeck. Die Linke wirft der SPD Mutlosigkeit vor. Der Städte- und Gemeindebund spricht von "Irrglauben".  Können Enteignungen gegen die Mietexplosion helfen ... mehr

Nur zwei Gläser Wein am Tag: Für fünfte Ehefrau lebt Gerhard Schröder gesünder

Im vergangenen Jahr gaben sich Gerhard Schröder und Soyeon Kim das Jawort. Seitdem achtet der Altbundeskanzler auch mehr auf seine Gesundheit. Zum ersten Mal stellte Gerhard Schröder seine fünfte Ehefrau Soyeon Schröder-Kim im Januar ... mehr

Sonntagstrend: Wählergunst der AfD sinkt – Niedrigster Stand seit einem Jahr

In einer aktuellen Umfrage verliert die AfD an Wählergunst. Die Partei fällt auf den niedrigsten Stand seit einem Jahr. Die Große Koalition gewinnt dafür Punkte hinzu.  Die  AfD ist im Sonntagstrend für die "Bild am Sonntag" auf den niedrigsten Stand seit einem ... mehr

Gerhard Schröder feiert 75. Geburtstag: Ein alter Weggefährte packt aus

Seine Partei hat er zwei Mal in die Regierung geführt – und immer wieder heftig provoziert. Nun feiert Gerhard Schröder Geburtstag. Was steckt hinter den flapsigen Sprüchen? Ein alter  Weggefährte packt aus. Um starke Worte ist Gerhard Schröder auch heute nicht ... mehr

Beamte: Weg in gesetzliche Krankenkassen soll leichter werden

Ein Großteil der Beamten ist privat versichert. Mehrere Bundesländer wollen ihnen den Wechsel zu gesetzlichen Kassen erleichtern. Es gibt aber auch Kritiker des "Hamburger Modells". Eine Bürgerversicherung ist für SPD und Linke ein bisher unerreichtes Ziel. Vor allem ... mehr

Seehofer legt Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vor

Die Regierung arbeitet derzeit an einem neuen Gesetz, das Klagen bei Asylverfahren vereinfachen soll. Horst Seehofer hat nun einen Entwurf dafür vorgelegt – aus der SPD kommt massive Kritik. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD verabredet ... mehr

Barack Obama trifft Kanzlerin Merkel in Berlin: Wenn die Sehnsucht brennt

Kanzlerin Merkel empfängt Ex-Präsident Obama in Berlin wie einen Freund. Und sendet viele Zeichen an seinen Nachfolger Donald Trump in Washington: Deutschland und die USA können auch anders. Mehr Ehre geht kaum. Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Nach Gerhard Schröders Attacken: Andrea Nahles schreibt Ex-Kanzler

Gerhard Schröder geht mit seiner Partei nicht zimperlich um. Er kritisierte zuletzt den Linksschwenk und die SPD-Chefin scharf. Zu seinem Geburtstag erreicht ihn nun ein Schreiben von Andrea Nahles. Zu seinem 75. Geburtstag an diesem Sonntag hat SPD-Chefin Andrea Nahles ... mehr

SPD-Ostkonvent: Martin Dulig fordert "Vorsprung Ost" durch Wirtschaftsförderung in Milliardenhöhe

Die Ost-SPD fordert: Die Zukunftstechnologien sollen im Osten entstehen – mit Milliarden aus dem Westen. Aber warum sollte der Westen das mitmachen? Fragen an den SPD-Ostbeauftragten Martin Dulig. Die SPD regiert in allen sechs ostdeutschen ... mehr

Angela Merkel spricht über strukturschwache Regionen im Osten

Die ostdeutschen Bundesländer stellen sich auf weniger Geld von der Europäischen Union ein und fordern ein Sicherheitsnetz. Kanzlerin Merkel sucht nach der "richtigen Balance". Die ostdeutschen Ministerpräsidenten drängen darauf, dass strukturschwache Regionen ... mehr

Streit um Migration: Union macht SPD Kompromissangebot

In der Asyl- und Migrationspolitik will die Koalition zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Doch bei mehreren Gesetzesvorhaben hakt es. Die Suche nach einem Kompromiss ist schwierig.  Vor den geplanten Beratungen über mehrere umstrittene Gesetzesvorhaben zu Abschiebungen ... mehr

SPD bleibt skeptisch: Union bietet im Streit um Abschiebungen Altfall-Regelung an

Berlin (dpa) - Vor den geplanten Beratungen über mehrere umstrittene Gesetzesvorhaben zu Abschiebungen und Einwanderung liegt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Die Union bietet der SPD nach dpa-Informationen eine Altfall-Regelung für abgelehnte Asylbewerber ... mehr

IS-Kämpfer mit Doppelpass verlieren künftig Staatsbürgerschaft

Lange haben Union und SPD über den Passentzug für IS-Kämpfer gestritten – jetzt liegt ein Kabinettsbeschluss vor. Kritik an dem Gesetzentwurf kommt von verschiedenen Seiten. Deutsche sollen künftig ihre Staatsbürgerschaft verlieren, wenn sie für eine Terrormiliz ... mehr

Bundeswehr: SPD-Chefin Andrea Nahles kritisiert die Berliner Genossen

Für die Berliner SPD hagelt es nach einem angedachten Verbot von Soldatenbesuchen in Schulen Kritik. Auch die Parteivorsitzende Andrea Nahles geht auf Distanz. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles ist auf klare Distanz zu dem vom Berliner Landesverband beschlossenen ... mehr

Thilo Sarrazin: Thüringer SPD streitet über Auftritt mit Oskar Helmerich

Oskar Helmerich war in Thüringen erst bei der AfD und wechselte dann zur SPD. Nun will er mit Noch-Genosse und Islamhasser Thilo Sarrazin auftreten – gegen den Willen der SPD-Führung. Ein Thüringer SPD-Landtagsabgeordneter plant eine Veranstaltung mit dem umstrittenen ... mehr

Bundeswehr-"Werbung": Berliner SPD will Besuche an Schulen verbieten

Die Berliner SPD fordert, Schulbesuche der Bundeswehr künftig zu stoppen. Die Schüler seien zu jung für "Militärpropaganda". Für den Vorschlag erntet die Partei reichlich Kritik.  Die Berliner SPD hat mit einem Vorstoß gegen Bundeswehr-Besuche an Schulen Kritik ... mehr

Kritik von vielen Seiten: Berliner SPD will Bundeswehr-"Werbung" an Schulen stoppen

Berlin (dpa) - Die Berliner SPD hat mit einem Vorstoß gegen Bundeswehr-Besuche an Schulen viel Häme auf sich gezogen - selbst von der eigenen Partei. "Bin entsetzt über Beschluss der Berliner SPD, Jugendoffizieren der Bundeswehr die Schulen zu verbieten", schrieb ... mehr

USA setzen auf deutsche Koalition ohne SPD

Eine Koalition ohne SPD – das ist offenbar der Wunsch der US-Regierung. Demnach würden die Chancen auf höhere Verteidigungsausgaben gesteigert.  Im Team von US-Präsident Donald Trump gibt es offensichtlich die Hoffnung, dass ein Ausscheiden ... mehr

Deutlich vor SPD und FDP: Grüne können bei Umfrage mit Union mithalten

Die Grünen sind bei den deutschen Wählern weiter sehr beliebt. Laut einer Umfrage könnte sich über ein Drittel der Wahlberechtigten vorstellen, die Partei zu wählen. Nur im Osten tut sich die Partei schwer.  Das Wählerpotenzial der Grünen ist laut einer Umfrage aktuell ... mehr

Landesparteitag in Norderstedt - Wechsel bei der Nord-SPD: Midyatli löst Stegner ab

Norderstedt (dpa) - Die SPD in Schleswig-Holstein wird erstmals von einer Frau geführt, der Landtagsabgeordneten Serpil Midyatli. Auf einem Landesparteitag wurde die 43-Jährige in Norderstedt zur Nachfolgerin des langjährigen Vorsitzenden Ralf Stegner gewählt. Stegner ... mehr

Deutsche Rüstungsexporte: Der Handel mit dem Tod wird zur Frage der Zuverlässigkeit

Deutschland streitet über Waffen. Eigentlich sollten Union und SPD über Exporte in Kriegsgebiete debattieren. Stattdessen geht es nicht mehr um Moral, sondern um die Zuverlässigkeit der Bundesrepublik. Es ist ein historischer Streit, den Union und SPD aktuell in Berlin ... mehr

Waffenexporte: Bundessicherheitsrat befasst sich mit Rüstungsstreit

Die strittige Entscheidung über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien soll endlich fallen: Nun wird der Bundessicherheitsrat tätig. Eine Einigung der Koalitionspartner soll am Sonntag folgen. Im Koalitionsstreit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien steht ... mehr

Debatte um Artikel 13: Für die CDU ist der Spuk noch lange nicht vorbei

In einer dramatischen Entscheidung hat das EU-Parlament der umstrittenen Urheberrechtsreform über die Ziellinie verholfen. Doch nach wie vor besteht großer Redebedarf – auch in der Bundesregierung.  Bis zuletzt dauerte die Lobbyschlacht an. Bis zuletzt wurde gestritten ... mehr

Tagesanbruch: Überlastete Gerichte – droht Deutschland der Rechtsnotstand?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Manchmal muss man laut Alarm! rufen. Ich mache das heute, und ich beziehe mich dabei weder auf Herrn Trump noch auf den Brexit, sondern auf eine kleine ... mehr

Reform des EU-Urheberrechts - Artikel 13: Mehrheit im EU-Parlament unsicher

Straßburg (dpa) - Kurz vor der entscheidenden Abstimmung zum neuen EU-Urheberrecht im Europaparlament ist eine Mehrheit für das Vorhaben mit Artikel 13 fraglich. "Es wird knapp, es ist eine knappe Entscheidung, aber ich glaube, dass es am Ende für eine Streichung ... mehr

Europawahl 2019: SPD, CDU und CSU – Unterschiedliche Ideen von Europa

Mindestlohn und Mitbestimmung oder  Europäische Armee und Grenzpolizei . SPD und Union haben ihre Ideen für Europa vorgestellt. Sie unterscheiden sich fundamental. Die Europawahl im Mai wird ziemlich wichtig. Da sind sich SPD und Union einig. Sie soll stark sein, diese ... mehr

Häufung von Ausbrüchen: Grüne sind gegen eine Impfpflicht gegen Masern

Im Bundestag positionieren sich die Grünen gegen einen Vorstoß der SPD. Diese hatte zuvor gefordert, eine Impfpflicht für Kinder einzuführen. Worum geht es konkret? Nachdem die  SPD eine Impfpflicht gegen  Masern angeregt hat, sprechen sich die Grünen dagegen aus. Statt ... mehr

Nato-Bomben auf Serbien: Deutschland zog vor 20 Jahren in den Krieg

Brennende Dörfer im Kosovo und gescheiterte Verhandlungen mit Belgrad: Vor 20 Jahren standen deutsche Soldaten erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder im Kampf - unter einer rot-grünen Regierung. Belgrad, 24. März 1999: Der einsetzende Luftalarm und die ersten ... mehr

SPD-Parteikonvent: Andrea Nahles sagt Hetzern den Kampf an

Die SPD steckt im Umfragetief fest. Doch beim Parteikonvent in Berlin demonstrieren die Sozialdemokraten Optimismus und Kampfeswillen. Nicht nur für Kramp-Karrenbauer hagelt es Kritik.  Mit sozialpolitischen Versprechungen und einer Kampfansage an Rechtspopulisten ... mehr

Attacke und Zuversicht: SPD beschwört zur Europawahl Kampfgeist

Berlin (dpa) - Mit Attacken gegen die CDU und umfassenden Sozialversprechen will die SPD bei der Europawahl aus dem Umfragetief herauskommen. Die Abstimmung am 26. Mai riefen die Sozialdemokraten zur Richtungsentscheidung gegen das weitere Erstarken von Rechtspopulisten ... mehr

Ungewöhnliche Helm-Kampagne stößt auf Kritik

Gemeinsam mit einer "Germany's Next Topmodel"-Kandidatin will Verkehrsminister Andreas Scheuer dafür werben, dass mehr Radler einen Helm tragen. Im Netz erntet die PR-Aktion ziemlich viel Spott. Helme retten Leben – mit Models in Unterwäsche? Eines hat Verkehrsminister ... mehr

Länderchefs vereint gegen Kürzungen bei Flüchtlingsgeldern

Das Finanzministerium will Zuschüsse für Geflüchtete stark reduzieren. Doch die Ministerpräsidenten der Länder stellen sich quer. Sie fürchten, dies könnte der Integration schaden. Im Streit um den Bundeszuschuss für die Flüchtlingskosten wollen ... mehr

"Schmutziger Deal": SPD und Grüne kritisieren EVP-Kompromiss mit Orbans Fidesz

Brüssel (dpa) - SPD und Grüne sehen in der Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban durch die Europäische Volkspartei (EVP) einen faulen Kompromiss. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Abschied aus der Politik: Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel zieht sich zurück

Wiesbaden (dpa) - Knapp fünf Monate nach der schmerzhaften Schlappe bei der hessischen Landtagswahl hat SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Bis zum Herbst will er seine Ämter als hessischer Landesvorsitzender ... mehr

Thorsten Schäfer-Gümbel: Überraschender Rückzug von Hessens SPD-Chef

Thorsten Schäfer-Gümbel macht Schluss: Der hessische SPD-Vorsitzende legt im Herbst alle Ämter nieder und strebt auch keine neuen mehr an. Eine neue Aufgabe ist in Aussicht. Der hessische SPD-Landtagsfraktionschef und Parteivorsitzende  Thorsten ... mehr

SPD: Thorsten Schäfer-Gümbel zieht sich aus Politik zurück

Thorsten Schäfer-Gümbel: Der langjährige Vorsitzende der hessischen SPD will sich von allen Ämtern zurückziehen. (Quelle: t-online.de) mehr
 
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