SPD: aktuelle News & Infos
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Mietpreise explodieren: Berlin diskutiert über Enteignung von Großinvestoren

Mietpreise explodieren: Berlin diskutiert über Enteignung von Großinvestoren

Berlin ist ein Magnet. Aus allen Teilen der Republik ziehen Menschen in die Hauptstadt. Der Wohnungsmarkt ist vielerorts leer gefegt. Jetzt gibt es eine umstrittene Idee. Hunderte Menschen stehen Schlange für eine halbwegs preiswerte Berliner Mietwohnung - keine ... mehr
Franz Müntefering spricht über seine Ehe:

Franz Müntefering spricht über seine Ehe: "Für mich ist Michelle eine große Chance"

Franz und Michelle Müntefering trennen 41 Jahre. Dies ist für den ehemaligen SPD-Chef kein Problem. Sie halte ihn aktiv. Auf dem Quad ist der 79-Jährige allerdings nur Beifahrer. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering begleitet seine 41 Jahre ... mehr
Weniger Waffenlieferungen: Deutsche Rüstungsexporte brechen ein

Weniger Waffenlieferungen: Deutsche Rüstungsexporte brechen ein

Deutschland zählt weiterhin zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Derzeit läuft es für die Waffenschmieden hierzulande aber nicht so gut. Wer schuld daran ist, ist für sie klar. Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt ... mehr
Bundestags-Vizepräsident - Oppermann:

Bundestags-Vizepräsident - Oppermann: "Bundestag muss kleiner und weiblicher werden"

Berlin (dpa) - Vor der Feierstunde des Bundestags zu 100 Jahren Frauenwahlrecht an diesem Donnerstag hat sein Vizepräsident Thomas Oppermann eine umfassende Reform des Wahlrechts gefordert. "Der Bundestag muss kleiner und weiblicher werden", sagte der SPD-Politiker ... mehr
Reaktionen auf Verfassungsschutz-Prüfung:

Reaktionen auf Verfassungsschutz-Prüfung: "AfD hat sich weiter radikalisiert"

Dass der Verfassungsschutz sie künftig schärfer im Blick haben wird, gefällt der AfD gar nicht. Dafür aber den anderen Parteien. Nach dem Bund wollen auch manche Länder die AfD stärker ins Visier nehmen. Die Entscheidung des Bundes-Verfassungsschutzes, die AfD genauer ... mehr

Bekannte SPD-Kritikerin: Ex-Putzfrau Susanne Neumann ist tot

Reinigungskraft, Gewerkschafterin, kritisches SPD-Mitglied: Ein Talkshow-Auftritt machte Susanne Neumann 2016 bundesweit bekannt. Nun ist sie nach langer, schwerer Krankheit gestorben. Die schlagfertige Gewerkschafterin und frühere Reinigungskraft Susanne Neumann ... mehr

Drei Verdächtige ermittelt: Rechtsextreme Identitäre bedrängen "taz" und SPD-Zentrale

Berlin (dpa) - Mehrere Redaktionsgebäude und Parteiniederlassungen sind Ziel von Plakataktionen geworden, zu denen sich die rechte Identitäre Bewegung im Internet bekannt hat. In Berlin waren am Montag die "tageszeitung" ("taz"), die Zentralen von SPD und Grünen sowie ... mehr

CDU drängt auf rasche Einführung der Grundrente

Die große Koalition will eine Grundrente einführen, so steht es im Koalitionsvertrag. Angesichts der Wahlen im Osten dieses Jahr drückt die CDU aufs Tempo.  Die SPD ist gesprächsbereit.  Die CDU-Spitze will sich angesichts der bevorstehenden schwierigen Wahlen im Osten ... mehr

SPD gegen Kürzung des Soli: Deutschland erzielt Überschuss von über 11 Milliarden Euro

Berlin (dpa) - Gestützt von einer guten Konjunktur und niedrigen Zinsen hat der Bundeshaushalt im vergangenen Jahr einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Finanzministeriums in Berlin hervor. Das Geld soll erneut ... mehr

Heil streicht Unglückszahl aus neuem Sozialgesetzbuch

Weil sie Unglück bringen soll, will Arbeitsminister Hubertus Heil, dass der neue Teil des Sozialgesetzbuches nicht die Ziffer "13" trägt. Der Inhalt ist besonders sensibel.  Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil will die "Unglückszahl" 13 für das neue geplante ... mehr

Eigenständige Grundsicherung: "Unhaltbarer Zustand" - SPD will gegen Kinderarmut vorgehen

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Kinderarmut und ungleiche Bildungschancen will die SPD eine eigenständige Kindergrundsicherung einführen. "Wir wollen das kinderfreundlichste Land werden", sagte Parteichefin Andrea Nahles in Berlin zum Auftakt einer Klausur ihrer ... mehr

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Umweltschutz stärker im Fokus: SPD schlägt Reform der EU-Agrarförderung vor

Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag will Agrarsubventionen in der EU stärker als bisher an Leistungen im Umwelt- und Tierschutz koppeln. Das geht aus einem Beschlusspapier für die am Donnerstag beginnende Klausurtagung der Bundestagsfraktion hervor, das der Deutschen ... mehr

Brot-und-Butter-Themen - Nahles: SPD muss mehr Politik für "tüchtige Mitte" machen

Osnabrück (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles will ihre Partei mit einer Politik für Arbeitnehmer und Beschäftigte aus der Krise führen. Die Perspektive der "tüchtigen, der arbeitenden Mitte unseres Landes" sei ein Dreh- und Angelpunkt, sagte Nahles am Mittwoch ... mehr

Gegen Kinderarmut: Regierung beschließt "Starke-Familien-Gesetz"

Warmes Mittagessen für Schüler, Zuschuss bei Schulheften und überhaupt genug Geld zum Leben – das verspricht der Staat Geringverdienern mit Kindern. Hohle Versprechen, murren Kritiker. Mit höherem Kinderzuschlag und mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe ... mehr

Tagesanbruch: Angriffe auf Politiker – Jeder von uns sollte Stopp sagen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es gibt viele anstrengende Jobs in unserem Land. Kranken- und Altenpfleger, Bauarbeiter, Lehrer und viele mehr. Sie sind unverzichtbar für unser Gemeinwesen ... mehr

Hackerangriff: Katarina Barley will gehackte Konten schneller sperren lassen

Um die Daten von Politikern und Prominenten im Netz zu streuen, brauchte der Hacker nur eines: einen fremden Twitter-Account. So einfach will es die Justizministerin Datendieben nicht mehr machen. Bundesjustizministerin  Katarina Barley (SPD) hat Internetanbieter ... mehr

Informeller Ausstausch: Stillschweigen über Ergebnisse des Koalitionstreffens

Berlin (dpa) - Nach ihrem Dauerkrach im vergangenen Jahr haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition am Montagabend rund sechs Stunden lang über Schwerpunkte ihrer Politik in den nächsten Monaten beraten. Es habe sich um einen informellen Austausch gehandelt, erfuhr ... mehr

In Berliner Regierungszentrale: Koalitionsspitzen beraten über Kernpunkte für 2019

Berlin (dpa) - Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben zum Jahresauftakt über die zentralen Themen der Regierung in den nächsten Monaten beraten. Die Runde kam am Abend unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Regierungszentrale in Berlin zusammen ... mehr

Deutschlands hilflose Justiz: Wenn Fahrraddiebe härter bestraft werden als Hacker

Nach den massiven Hackerangriffen auf Politiker fordern Rechtsexperten Reformen: Das deutsche Strafrecht stelle viele Cyberattacken nicht unter Strafe. Jeder Fahrraddiebstahl werde härter bestraft. Der massive Hacker-Angriff auf rund 1.000 Politiker, Abgeordnete ... mehr

Wenig Begeisterung in der SPD für "Kanzler" Scholz

Scholz kann Kanzler – sagt der aktuelle Finanzminister zumindest über sich selbst. In der SPD sind einige da ganz anderer Meinung.  Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur auf wenig Begeisterung in seiner Partei ... mehr

Olaf Scholz: Nächster Bundeskanzler? SPD-Vize bereitet sich vor

Fast drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl erklärt SPD-Vize Olaf Scholz seine Ambitionen auf das Kanzleramt. Den Vorschlag einer Urwahl in der SPD lehnt er ab. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bringt sich als möglicher Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten ... mehr

Hacker-Angriff: Diese Parteien und Politiker waren am stärksten betroffen

Einer der größten Hacker-Angriffe der deutschen Geschichte erschüttert seit heute früh das Land. Ein Blick auf die betroffenen Politiker und Parteien zeigt auffällige Muster. Nachdem heute früh einer der größten Hacker-Angriffe der BRD-Geschichte bekannt wurde ... mehr

Hacker-Angriff: Diese Politiker sind von der Attacke betroffen

Er nennt sich "Gott" und hat tausende Daten von Politikern und Prominenten ins Netz gestellt. t-online.de dokumentiert, welche Politiker von dem Hack betroffen sind. Deutschland erlebt einen der größten Hacker-Angriffe seiner Geschichte. In diversen Listen wurden Namen ... mehr

Arbeitgeber kritisieren SPD: Bundesagentur-Chef Scheele wirbt für Hartz-Reform

Nürnberg/Berlin (dpa) - In der Debatte über die Zukunft von Hartz IV plädiert der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, für Reformen. Scheele wandte sich aber gegen Forderungen aus der SPD nach einer Abschaffung des heutigen Systems der Grundsicherung ... mehr

Brandenburg: SPD stürzt in Umfrage ab – AfD liegt gleichauf

Vor der Landtagswahl im September schwindet die Zustimmung für die in Brandenburg regierende SPD. Gleichwohl ist das Rennen spannend wie nie: Die AfD liegt gleichauf, die CDU nur knapp hinter der SPD. Die SPD verliert in Brandenburg weiter stark an Zustimmung ... mehr

Parteispenden: Die Union und ihre Großspender aus der Industrie

Etwas über zwei Millionen Euro an Großspenden strichen die Bundestagsparteien in 2018 ein – weniger als im Wahljahr 2017. Doch der größte Batzen bleibt vorerst geheim. Die CDU hat 2018 mit Abstand die meisten Großspenden bekommen. Die Partei profitierte vor allem ... mehr

Schon 2019: Nachfolge von Angela Merkel könnte im Osten entschieden werden

In drei ostdeutschen Bundesländern wird 2019 gewählt. Mit weitreichenden Folgen für die deutsche Politik. Im kommenden Jahr 2019 stehen fünf Wahlen an: Bürgerschaftswahlen in Bremen, Europawahlen, und Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen ... mehr

SPD-Politiker Stephan Weil: "Hartz IV ist zu großen Teilen unbestritten"

SPD-Chefin Nahles will Hartz IV hinter sich lassen. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil ist gegen eine große Reform. Dafür fordert er einen höheren Mindestlohn – und eine Steuerreform. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan ... mehr

Brandenburg: CDU-Chef schließt Koalition mit Linkspartei nicht aus

Brandenburgs CDU-Chef will im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl im Herbst 2019 auch mit der Linkspartei über eine mögliche Zusammenarbeit sprechen. Bei der AfD liege der Fall anders, so Ingo Senftleben. Nach zehn Jahren Opposition will Brandenburgs  CDU-Landeschef ... mehr

Schulz will nächsten SPD-Kanzlerkandidaten per Urwahl küren

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz will den künftigen Kanzlerkandidaten der Partei von der Basis bestimmen lassen. Ähnliche Stimmen werden auch in der CDU laut. Der frühere SPD-Chef Martin Schulz plädiert für eine Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten seiner ... mehr

SPD macht Union Ansagen: "So ein Jahr darf es nicht noch einmal geben"

2018 war ein Jahr voll Streit in der großen Koalition. Dass es 2019 so nicht weitergehen kann, wissen alle. Die neue CDU-Spitze sorgt aus Sicht der SPD aber für neue Unwägbarkeiten. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt darauf, dass die CDU auch unter ... mehr

Viel Streit in 2018 - Länder-Chefs: GroKo muss nun arbeiten

Berlin (dpa) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt darauf, dass die CDU auch unter neuer Führung bei ihrem Bekenntnis zur großen Koalition bleibt. "Wir nehmen die CDU beim Wort. Sie sagt, sie möchte die Regierung ... mehr

FDP-Bundesvize: Kubicki wirbt für Regierungsbündnisse von FDP und SPD

Berlin (dpa) - FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat eine "Renaissance des Sozialliberalismus" beschworen. "Es stehen große strukturelle Veränderungen an, wie die Digitalisierung oder das Auseinanderfallen wertegebundener Beziehungen in der Welt", sagte Kubicki ... mehr

Kubicki wirbt für FDP-Bündnis mit SPD: "Renaissance des Sozialliberalismus"

Für viele FDP-Politiker ist Schwarz-Gelb die Wunschkoalition im Bund. Nicht für Wolfgang Kubicki. Er wirbt für ein Bündnis mit der SPD. Die AfD sieht er hingegen nicht als Gefahr. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat eine "Renaissance des Sozialliberalismus" beschworen ... mehr

Der Weg nach ganz oben ist für Musliminnen steinig

Ist Deutschland bereit für Musliminnen mit Migrationshintergrund auf Spitzenposten? Zweifel sind angebracht, wenn man sich im Land umschaut, meint Kolumnistin Lamya Kaddor. Wie weit kann man es anno 2018 als Frau mit türkischem oder arabischem Migrationshintergrund ... mehr

Frankfurter Polizei – NSU 2.0: Hessischer Minister Beuth nennt Details

CDU-Innenminister Peter Beuth gerät unter Druck: In einer Sondersitzung im Landtag geht es um die rechtsextreme Chat-Gruppe der Frankfurter Polizei. Die Opposition redet von einem Skandal. Die Affäre um mögliche Rechtsextremisten in der hessischen Polizei weitet ... mehr

Berlin: Waldorfschule weigert sich, Kind von AfD-Politiker aufzunehmen

Eine Waldorfschule in Berlin hat sich dazu entschieden, ein Kind nicht aufzunehmen. Der Grund: Der Vater des Kindes ist AfD-Abgeordneter. Eine Entscheidung, die auf Kritik stößt. Nach monatelanger Diskussion zwischen Eltern, Lehrern und Schülern der Berliner ... mehr

Thilo Sarrazin: "Seine Thesen fügen der SPD schweren Schaden zu"

Bisher hat die SPD es nicht geschafft, Thilo Sarrazin rauszuwerfen. Um diesmal sicher zu gehen, hat eine Kommission sein jüngstes Buch geprüft. Jetzt liegt das Ergebnis vor. Der SPD-Vorstand will erneut versuchen, den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen ... mehr

Alt-Kanzler Gerhard Schröder feiert Wiedersehensparty mit seinen Ministern

Der Altkanzler ruft und fast alle kommen: In Berlin feiern Schröder, Fischer und Co. eine große Wiedersehenssause. Nur ein ehemaliger Minister des rot-grünen Kabinetts wurde nicht eingeladen. Gerhard Schröder ( SPD) hat zum 20. Jubiläum der ersten ... mehr

Tagesanbruch: Geht das jetzt so weiter mit einer Krisenkoalition?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wir gründen bei t-online.de einen Leserbeirat – und Sie sind herzlich eingeladen, uns mit Anregungen und Kritik dabei zu unterstützen, unser publizistisches Angebot weiterzuentwickeln. Geht ganz einfach ... mehr

Dritter Versuch seit 2010: SPD-Spitze will Sarrazin erneut aus der Partei ausschließen

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze versucht zum dritten Mal, den wegen seiner migrationskritischen Äußerungen umstrittenen Autor und früheren Politiker Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Sarrazins Thesen seien nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar ... mehr

Thilo Sarrazin zum Parteiausschlussverfahren: Habe keine SPD-Grundsätze verletzt

Zum dritten Mal will die SPD Thilo Sarrazin ausschließen. Der Bestsellerautor und Islamkritiker ist sich keines Fehlverhaltens bewusst. Und behält sich rechtliche Schritte vor. Der Autor und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat gelassen auf das erneute ... mehr

Umfrage: SPD-Politiker sind gegen Kramp-Karrenbauer chancenlos

Einer Umfrage zufolge würde CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer bei einer Bundeskanzlerwahl klar die Nase vorn haben. Nahles, Schulz und Co. von der SPD hätten keine Chance. Im Falle einer direkten Wahl des Bundeskanzlers würde die neue CDU-Vorsitzende Annegret ... mehr

Altkanzler Gerhard Schröder warnt SPD vor Linksruck

Die SPD steckt im Umfragetief, Rufe nach einem Linksruck in der Partei werden lauter. Für einen anderen Kurs spricht sich dagegen Altkanzler Gerhard Schröder aus. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ( SPD) hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt ... mehr

Sowohl-als-auch-Lösung: SPD-Vize Dreyer verteidigt Abtreibungskompromiss

Berlin (dpa) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat den Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Beibehaltung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche auch gegen parteiinterne Kritik verteidigt. "Der Kompromiss ist absolut okay. Das Hauptanliegen ... mehr

Merkel lehnte Seehofers Verfassungsschutzchef-Kandidaten Armin Schuster ab

Seehofer hatte offenbar zunächst einen anderen Maaßen-Nachfolger im Blick. Doch Merkel hat sich gegen Armin Schuster ausgesprochen. Der CDU-Politiker hatte ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte für den Chefposten im Bundesamt ... mehr

Paragraf 219a: CDU und SPD verhindern schnelle Abstimmung

Union und SPD haben eine schnelle Abstimmung zur Abschaffung des Paragrafen 219a verhindert. Hätte die SPD zugestimmt, wäre das ein Bruch des Koalitionsvertrags gewesen.   Der Versuch, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gegen den Willen der Union zu streichen ... mehr

Deutschlandtrend: Union und SPD gewinnen an Zustimmung, AfD verliert Punkt

Neue Vorsitzende, neuer Aufwind. Zum zweiten Mal in Folge legt die Union in der Wählergunst zu. Und auch die SPD schneidet besser ab.  Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden steigt die Union in der Wählergunst weiter. Im neuen ... mehr

Paragraf 219a: Warum der Abtreibungs-Kompromiss noch nichts löst

Was wird aus dem Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche? Die große Koalition hat einen Kompromiss präsentiert. Doch der spart  wichtige Fragen aus. Die große Koalition will den umstrittenen Paragrafen 219a nicht abschaffen, aber reformieren. Mehrere Minister haben ... mehr

Paragraf 219a: Wegen Abtreibungskompromiss droht eine neue Koalitionskrise

Berlin (dpa) - Der Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Beibehaltung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche stößt auf teils massive Kritik und wird zur Belastungsprobe für die Koalition. "Wir sind empört, dass (...) Frauenrechte so verraten ... mehr

Studie: Wähler von AfD und Linke neigen zu Selbstüberschätzung

Anhänger von AfD und Linkspartei sind einer Studie zufolge besonders narzisstisch. Bei der rechten Partei kommt jedoch noch ein weiterer bedenklicher Faktor hinzu. Narzissmus ist unter den Wählern der AfD laut einer Studie stärker verbreitet ... mehr

Historiker über die CDU: "Es gibt eine Sehnsucht nach konservativer Politik"

Braucht Deutschland noch eine konservative Partei? Sehr dringend sogar, sagt der Historiker Andreas Rödder . Ein Gespräch über  Konservatismus,  die Ära Merkel und deutschen Hochmut. Die CDU hat mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine neue Vorsitzende, die Herausforderungen ... mehr

5,5 Milliarden Euro: Koalition verspricht Kita-Gesetz noch diese Woche

Längere Öffnungszeiten, mehr Betreuer, keine Gebühren: Die Koalition will Kitas dafür mit 5,5 Milliarden Euro fördern. Das Gesetz soll bald verabschiedet werden. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen das "Gute-Kita-Gesetz" noch in dieser Woche im Bundestag ... mehr

Deutsche Umwelthilfe: Koalitions-Krach über Fördergeld

Die CDU will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) durchleuchten, der Verein soll keine Bundesgelder mehr erhalten. Damit prallt sie bei der SPD ab. Auch die Ministerien äußern sich zu den CDU-Plänen. Die große Koalition streitet weiter über eine Förderung der Deutschen ... mehr

Nach Wahl von Kramp-Karrenbauer: Union und SPD legen in Umfrage wieder zu

Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin, sind die Union und SPD wieder leicht im Aufwind. Grüne, Linke und AfD müssen dagegen Stimmen einbüßen. Union und SPD sind laut einer Umfrage des Insa-Instituts wieder leicht im Aufwind. Demnach gewinnen ... mehr
 
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